Kommt sie oder kommt sie nicht – die Datenschutzgrundverordnung? Es wird schon lange um einen Kompromiss gerungen. Jetzt gibt es die Meldung, dass der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments sich auf einen Kompromiss zur Datenschutzgrundverordnung geeinigt hätte. Die Datenschutzgrundverordnung hätte weit reichende Folgen für das Datenschutzrecht auch in Deutschland. Denn das deutsche Schutzniveau ist sehr hoch angesiedelt und würde in diesem Maße nicht übernommen werden. Die Diskussion über den gefunden Kompromiss beginnt jetzt (der Text umfasst 131 Seiten!). Der Kompromiss bedeutet allerdings noch nicht, dass es tatsächlich zu einer Umsetzung kommen wird. Es gibt Stimmen, die sagen, dass die Datenschutzgrundverordnung nie kommen wird. Im Moment “mauert” der EU-Ministerrat. In diesen News werden Sie auf dem Laufenden gehalten.
Hier zum Text des Kompromissvorschlags.
Danke für den Hinweis an Prof. Hoeren.
