Allgemein

Rechtsnormen: §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG; §§ 3 Abs. 1, 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG; §§ 263a Abs. 1 und 2, 263 Abs. 2, 22 StGB; § 265a StGB

Mit Beschluss vom 19.10.2010 (Az.: 25 Qs 177/10) hat das Landgericht Wuppertal entschieden, dass das sog. „Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken nicht strafbar ist.

Zum Sachverhalt: […]

Mit seinem aktuellen Urteil vom 13.01.2010 (Az. 28 O 578/09) hat das LG Köln entschieden, dass die Veröffentlichung von Abbildungen eines Wohnhauses im Internet keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers bzw. Bewohners darstellt, wenn  dem Betrachter des Internetangebotes letztlich nicht mehr dargeboten wird, als demjenigen, der selbst durch die Straße geht oder fährt. […]

Viele Webseitenbetreiber bedienen sich sog. Webtracking-Dienste. Einer der wichtigsten ist Google Analytics. Ist der Einsatz derartiger Dienste zulässig oder drohen dem Webseitenbetreiber Abmahnungen?

Google selbst schreibt vor, dass der Webseitenbetreiber auf die Nutzungsbedingungen hinzuweisen habe. Damit sind aber datenschutzrechtliche Fragen keinesfalls geklärt. Das Problem bei solchen Web-Tracking Hinweisen auf der Seite in einem Impressum besteht darin, […]

Wann benötigt man als Webseitenbetreiber eine Datenschutzerklärung?

Immer wenn Daten des Nutzers erhoben werden, muss dieser vorab über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten informiert werden, vgl. § 13 Abs. 1 TMG und § 33 Abs. 1 BDSG.

In welchen Fällen muss eine Einwilligung des Nutzers über die Nutzung der Daten eingeholt […]