Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Einbindung des “Gefällt mir”-Buttons, von Twitter ect. auf der eigenen Website datenschutzrechtlich ok ist. Es könnte sein, dass über diese Buttons Informationen an Facebook und Co weitergegeben werden. Dazu bedürfte es der vorherigen Zustimmung des Nutzers der Website. Diese müsste vor “Betreten” der Website eingeholt werden.
Inzwischen gibt es […]
Rechtsnormen: § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG iVm § 4 a Abs. 1 BDSG; § 1 UKlaG; § 307 BGB
Mit Urteil vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/10) hat das Landgericht Berlin Facebook untersagt, Verbrauchern via E-Mail Einladungen zu senden, wenn diese zuvor einer Einwilligung in die Nutzung ihrer E-Mail-Adresse nicht eingewilligt haben.
Im Ergebnis stellt das Gericht fest, dass Facebook mit seinem „Freundefinder“ und teilweise mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte verstößt.
Zum Sachverhalt:
Wegen der Versendung von Freundschaftsanfragen ohne vorherige Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers sowie verschiedener AGB-Klauseln klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Facebook.
Das Landgericht Berlin untersagte der Facebook Ireland Ltd. nun antragsgemäß die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung sowie die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln. Die entsprechende Werbepraxis von Facebook und die verwendeten Klauseln seien mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen sowie den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vereinbar. […]
Seit geraumer Zeit läuft die Diskussion, ob die Verwendung von Google Analytics zu Abmahnungen der Webseitenbetreiber wegen Datenrechtsverstößen führen kann. Inzwischen ist eine positive Entwicklung zu bemerken. So geht der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nunmehr von Folgendem aus:
Insbesondere hat Google das Verfahren dahingehend geändert, dass
• den Nutzern die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die […]
Rechtsnorm: § 100a StPO
Mit Beschluss vom 20.01.2011 (Az. 4 Qs 346/10) hat das Landgericht Landshut festgestellt, dass das Kopieren und Speichern grafischer Bildschirminhalte, also die Fertigung von Screenshots, trotz der generellen Zulässigkeit, Telekommunikationsvorgänge eines Beschuldigten unter den Voraussetzungen des § 100a StPO zu überwachen, rechtswidrig ist, da zum Zeitpunkt dieser Maßnahmen noch kein Telekommunikationsvorgang stattfindet. […]
Rechtsnormen: §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG; §§ 3 Abs. 1, 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG; §§ 263a Abs. 1 und 2, 263 Abs. 2, 22 StGB; § 265a StGB
Mit Beschluss vom 19.10.2010 (Az.: 25 Qs 177/10) hat das Landgericht Wuppertal entschieden, dass das sog. „Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken nicht strafbar ist.
Zum Sachverhalt: […]
Mit seinem aktuellen Urteil vom 13.01.2010 (Az. 28 O 578/09) hat das LG Köln entschieden, dass die Veröffentlichung von Abbildungen eines Wohnhauses im Internet keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers bzw. Bewohners darstellt, wenn dem Betrachter des Internetangebotes letztlich nicht mehr dargeboten wird, als demjenigen, der selbst durch die Straße geht oder fährt. […]
Ein Suchmaschinenbetreiber hatte sich im Rahmen der Geschäftsbedingungen das Recht eingeräumt, sämtliche vom Nutzer online eingegebenen Informationen und Daten ohne besonderen Anlass und Benachrichtigung zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen. Ferner ließ sich der Betreiber ein einfaches Nutzungsrecht an dem gesamten eingestellten Inhalt der Nutzer einräumen. Dies ging sogar so weit, dass […]
Viele Webseitenbetreiber bedienen sich sog. Webtracking-Dienste. Einer der wichtigsten ist Google Analytics. Ist der Einsatz derartiger Dienste zulässig oder drohen dem Webseitenbetreiber Abmahnungen?
Google selbst schreibt vor, dass der Webseitenbetreiber auf die Nutzungsbedingungen hinzuweisen habe. Damit sind aber datenschutzrechtliche Fragen keinesfalls geklärt. Das Problem bei solchen Web-Tracking Hinweisen auf der Seite in einem Impressum besteht darin, […]
Gestern hat der BGH über die Zulässigkeit eines Meinungsforums zur Lehrerbewertung (www.spickmich.de) entschieden (VI ZR 196/08). Über den Fall wird derzeit in der Presse viel berichtet, so dass ich auf die Darstellung des Sachverhalts verzichte. Einzelheiten ergeben sich im übrigen aus der entsprechenden Pressemitteilung des BGH.
Welche praktische Bedeutung geht von dem Urteil für Meinungsforen im […]
Wann benötigt man als Webseitenbetreiber eine Datenschutzerklärung?
Immer wenn Daten des Nutzers erhoben werden, muss dieser vorab über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten informiert werden, vgl. § 13 Abs. 1 TMG und § 33 Abs. 1 BDSG.
In welchen Fällen muss eine Einwilligung des Nutzers über die Nutzung der Daten eingeholt […]
