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Kommt sie oder kommt sie nicht – die Datenschutzgrundverordnung? Es wird schon lange um einen Kompromiss gerungen. Jetzt gibt es die Meldung, dass der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments sich auf einen Kompromiss zur Datenschutzgrundverordnung geeinigt hätte. Die Datenschutzgrundverordnung hätte weit reichende Folgen für das Datenschutzrecht auch in Deutschland. Denn das deutsche Schutzniveau ist sehr hoch […]

Auf den ersten Blick würde man sich fragen: warum nicht? Aber: Datenschutzrecht! So jedenfalls argumentiert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD): die Erfassung von Daten der Besucher der Seite durch Facebook verstoße gegen Vorschriften des Datenschutzes, weil über diese Datenerfassung von Facebook nicht ausreichend informiert werde und daher keine wirksame Einwilligung vorliege. Außerdem sei eine […]

Im Bereich des Impressums gibt es ja diesen berühmten Hinweis auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburgs aus dem Jahre 1998. Dieser ist anerkanntermaßen sinnlos und überflüssig. Inzwischen gibt es eine vergleichbare Erscheinung bei E-Mails, einen sogenannten Disclaimer. Daran findet man oftmals den Hinweis, dass unbeabsichtigt zugesandte E-Mails gelöscht und am besten aus Umweltschutzgründen auch nicht […]

Rechtsnormen: § 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Art. 4 Abs. 1 RL 46/95

Mit Beschluss vom 22.04.2013 (Az. 4 MB 10/13, 4 MB 11/13) hat das OVG Schleswig entschieden, dass Facebook mangels Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts vorerst nicht dazu verpflichtet ist, Kontensperrungen von deutschen Nutzern wegen mangelnder Eingabe persönlicher Daten aufzuheben.

Zum Sachverhalt:

Facebook verlangt von seinen Nutzern im Rahmen der Registrierung die wahrheitsgemäße Nennung von persönlichen Daten (Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Geschlecht). Konten von Benutzern, die bei Registrierung entgegen der von Facebook festgelegten Voraussetzungen ihre persönlichen Daten nicht wahrheitsgemäß angaben, wurden bis zur Vorlage einer Kopie des amtlichen Lichtbildausweises zwecks Identifizierung gesperrt. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) verlangt von Facebook, seinen Nutzern eine Wahlmöglichkeit zwischen der Eingabe von Echtdaten und Pseudonymen zu lassen und alle Kontensperrungen sofort aufzuheben.

Nachdem das VG Schleswig im Februar im Eilverfahren den Antrag des ULD abgelehnt hatte, bestätigte diese Entscheidung nun das OVG Schleswig. Nach Ansicht des Gerichts finde die Datenverarbeitung bei der irischen Niederlassung von Facebook, nicht aber bei der deutschen, statt. Daher finde auch irisches, nicht aber deutsches Datenschutzrecht Anwendung.

Das OVG führt zur Begründung aus:

„Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Beschwerdebegründung, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellt das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage. Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 19. Dezember 2012 gegen die mit Sofortvollzug versehene Anordnung unter I. Ziffer 2 des Bescheides des Antragsgegners vom 14. Dezember 2012, Konten unter www.f…b…com registrierter (natürlicher) Personen aus Schleswig-Holstein, die ausschließlich und allein wegen des Grundes der Nichtangabe oder nicht vollständigen Angabe ihrer Echtdaten bei der Registrierung gesperrt wurden, zu entsperren. Weiter begehrt sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung Ihres Widerspruchs, soweit unter III. des Bescheides vom 14. Dezember 2012 für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung ein Zwangsgeld angedroht wird. Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen stattgegeben, weil die Anordnung der Entsperrung auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Verbindung mit § 13 Abs. 6 TMG durch den Antragsgegner rechtswidrig sei. Das deutsche materielle Datenschutzrecht finde keine Anwendung. Maßgeblich sei vielmehr das materielle irische Datenschutzrecht. […]