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Rechtsnormen: §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 2 UWG; § 175 SGB V

Mit Urteil vom 20.09.2012 (Az. I-4 U 85/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Krankenkasse ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten im Rahmen von Gewinnspielen von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren keine persönliche Daten zwecks Kundenwerbung erheben darf.

Zum Sachverhalt:

Die beklagte Krankenkasse nahm Mitte 2011 an einer Messe, die sich an Schüler richtet, teil. Währenddessen verteilte sie Teilnahmekarten für ein Gewinnspiel. Die Karten waren wie folgt bedruckt: Unter einem Foto mit vier jungen Personen steht die Angabe „Mitmachen und tolle Preise gewinnen.“. Direkt darüber steht in einem runden Feld „Bitte Rückseite ausfüllen und abgeben!“. Auf der Rückseite ist „Gewinnkarte“ in großer Schrift vermerkt. Darunter sind neuen Zeilen zur Nennung persönlicher Daten wie Name, Geburtsdatum, Anschrift und auch Krankenkasse zum Ausfüllen durch Teilnehmer vorgesehen. Etwas abgesetzt steht in kleiner Schrift zum „Datenschutzhinweis“: „Die Angaben sind freiwillig. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.“ In ebenso kleiner Schrift steht darunter „Ich bin damit einverstanden, dass die B N Daten (bzw. die Daten meiner Tochter/meines Sohnes) speichert und nutzt, um mich telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per SMS über die Vorteile einer B-Mitgliedschaft und neue Angebote der B zu informieren und zu beraten. Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft bei der B widerrufen. N Daten werden dann gelöscht.“ Unten sind Felder zum Notieren des Datums und der Unterschrift. Kleingedruckt steht ein Hinweis zur Unterschrift, wonach „(bei unter 15-Jährigen Unterschrift des Erziehungsberechtigten)“ einzutragen sei.

Die Verbraucherzentrale erkannte in diesem Gewinnspiel eine unzulässige Werbung. Insbesondere verstoße die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung des Alters und der geschäftlichen Unerfahrenheit von Verbrauchern gegen § 4 Nr. 2 UWG. Die Beklagte vertritt demgegenüber die Auffassung, eine Datenerhebung von minderjährigen Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspiels sei nicht generell unzulässig. Es sei zu beachten, dass je nach Alter, Minderjährige unterschiedliche Entwicklungsstufen aufwiesen, ältere Minderjährige die Bedeutung der Erklärung durchaus einschätzen könnten. Bei dieser Wertung sei zu beachten, dass Minderjährige ab 15 Jahren gemäß § 175 Abs. 1 S. 3 SGB V auch bereits ihre Krankenkasse selber wählen könnten.

Das erstinstanzliche Landgericht Dortmund hatte die Klage abgewiesen. Das OLG Hamm als Berufungsinstanz änderte diese Entscheidung nun ab und untersagt der Krankenkasse eine derartige Werbung, da nicht davon ausgegangen werden könne, dass Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr grundsätzlich die nötige Reife haben, um die Tragweite der Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken abzuschätzen. Wenn Kinder und Jugendliche gegen ein „Entgelt“ – wie der Teilnahme an einem Gewinnspiel – zur Überlassung ihrer persönlichen Daten aufgefordert werden, sei regelmäßig eine Ausnutzung ihrer geschäftlichen Unerfahrenheit anzunehmen.

Weiter führt das Gericht zur Begründung aus: […]

Rechtsnormen: § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG iVm § 4 a Abs. 1 BDSG; § 1 UKlaG; § 307 BGB

Mit Urteil vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/10) hat das Landgericht Berlin Facebook untersagt, Verbrauchern via E-Mail Einladungen zu senden, wenn diese zuvor einer Einwilligung in die Nutzung ihrer E-Mail-Adresse nicht eingewilligt haben.

Im Ergebnis stellt das Gericht fest, dass Facebook mit seinem „Freundefinder“ und teilweise mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte verstößt.

Zum Sachverhalt:

Wegen der Versendung von Freundschaftsanfragen ohne vorherige Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers sowie verschiedener AGB-Klauseln klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Facebook.

Das Landgericht Berlin untersagte der Facebook Ireland Ltd. nun antragsgemäß die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung sowie die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln. Die entsprechende Werbepraxis von Facebook und die verwendeten Klauseln seien mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen sowie den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vereinbar. […]

Seit geraumer Zeit läuft die Diskussion, ob die Verwendung von Google Analytics zu Abmahnungen der Webseitenbetreiber wegen Datenrechtsverstößen führen kann. Inzwischen ist eine positive Entwicklung zu bemerken. So geht der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nunmehr von Folgendem aus:

Insbesondere hat Google das Verfahren dahingehend geändert, dass

•    den Nutzern die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die […]